Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Dienachstehenden allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen gegenüber unseren Kunden i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen oder behördlichen Tätigkeit handeln. Wir liefern nur an Kunden i.S.d. oben genannten Definition.

Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Mündliche Nebenabreden, auch vor Vertragsschluss, bedürfen der Schriftlichen Bestätigung.

Angebote

Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Ein Auftrag gilt erst nach unserer schriftlichen Bestätigung als verbindlich. Wir behalten uns den Rücktritt von einem Auftrag für den Fall vor, dass beim Kunden eine wesentliche Vermögensverschlechterung eintritt oder wir nachträglich davon Kenntnis erhalten haben und der Kunde zur Leistung Zug-um-Zug oder zur Sicherheitsleistung nicht bereit ist. Den durch den Rücktritt entstehenden Schaden trägt der Kunde.

Preise

Die Preise gelten ab Werk bzw. jeweiligen Lager als Nettoeinzelpreis zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie sind bis zu Erscheinen neuer Preislisten (Katalog) gültig.

Besondere Aufträge, Druckaufträge

Besondere zusätzliche Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten sind, wie zum Beispiel Korrekturen und Folienvordrucke für den Text der Werbeanbringung sowie Vorkosten für Satz- und Stempelanfertigung bedürfen einer schriftlichen Anforderung bei Auftragserteilung und werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt ebenso bezüglich Sonderanfertigungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Aufträge, bei denen Artikel mit einer Werbeanbringung versehen werden, behalten wir uns aus technischen Gründen eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% der bestellten Menge vor. Mit Auftragserteilung für Sonderanfertigungen und Werbeaufdrucke stellt der Kunde uns von etwaigen Ansprüchen Dritter gegen den Verwender wegen Verletzung urheberrechtlicher Vorschriften oder Verletzung von Schutzrechten, die einem anderen Dritten zustehen frei. Wir behalten uns die Möglichkeit der Ablehnung oder des Rücktritts von Verträgen, die Schutzrechtsverletzungen mit sich bringen können, vor.

Lieferung Der Versand erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Die mit uns vereinbarten Lieferfristen sind voraussichtliche Liefertermine und gelten für die Auslieferung ab Werk, es sei denn, es wurde von uns etwas anderes schriftlich zugesichert. Für die Fälle mit Werbeanbringung gelten diese voraussichtlichen Liefertermine nur, wenn die Unterlagen für die Werbeaufdrucke vollständig innerhalb von 8 Tagen nach Datum der Auftragsbestätigung vorliegen. Falls wir die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten können, hat der Kunde eine angemessene Nachlieferfrist- beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Kunden oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf – zu gewähren .Liefern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen Nachfrist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Von uns nicht zu vertretenden Störungen in unserem Geschäftsbetrieb und unserer Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände, Aussperrungen und Fälle höherer Gewalt, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zahlung

Die Rechnungen werden fällig innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Bei Zahlungseingang innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung gewähren wir 2% Skonto. Bei Verzug des Kunden mit Bezahlung der Rechnung, werden hierfür Zinsen in Höhe von 15% über dem Basiszinssatz fällig, wenn nicht der Zinssatz gem. § 288 II BGB höher ist.

Gewährleistung und Haftung

Im Falle mangelhafter Lieferung kann der Kunde zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Schlägt diese fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrages fordern.

.Eine mangelhafte Lieferung liegt jedoch nicht vor, bei Abweichungen bezüglich Farbe, Form und Materialstärke, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Die gesetzlichen Bestimmungen im Bezug auf Untersuchungs- und Rügepflicht bleiben unberührt. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die sich auf unsachgemäße Behandlung oder natürlichen Verschleiß zurückführen lassen. Die Gewährleistung umfasst auch nicht Schäden an Mustersendungen, die durch unsachgemäße Bedienung durch den Kunden erfolgt sind. Vom Kunden beschädigte Mustersendungen hat dieser zu ersetzen. Etwaige diesbezüglich anfallende Versandkosten trägt der Kunde .Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Anlieferung der Ware, außer uns ist Arglist vorwerfbar .Ansprüche des Kunden auf Schadenersatzsind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung und uns zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Dies gilt auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen.

Eigentumsvorbehalt

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass unsere Lieferungen unter einfachem, verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt stehen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeitenaus dieser Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bei Verkauf der Ware vor Erfüllung dieser Verbindlichkeiten gilt die da<bei entstandene Forderung als an uns abgetreten.

Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens, Gerichtsstand ist München